SG_VERSICHERUNGSGERICHT EL 2003/36 vom 12. Februar 2004 , Entscheid Versicherungsgericht, 12.02.2004 - Sg Versicherungsgericht (2004)
Art. 36 Abs. 3 lit. e (Art. 10 Abs. 3 lit. e( ELG.Geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als anerkannte Ausgaben.Auch effektiv geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sind nur dann als Ausgaben anerkannt, wenn sie in Erfüllung einer familienrechtlichen Pflicht erbracht worden sind. Freiwillig, d.h. über die familienrechtliche Pflicht hinaus, erbrachte Leistungen sind nicht abzugsfähig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2004, EL 2003/36).